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Digitalisierung: „Bring dein eigenes Gerät mit“ – die Fragen dazu: Wer trägt die Kosten? Und wie geht man mit den Daten um?

Digitalisierung: „Bring dein eigenes Gerät mit“

In der modernen, digitalisierten Arbeitswelt ist es längst üblich, sein eigenes Handy oder den Laptop zu verwenden. Die Fragen sind: Wer trägt die Kosten? Und wie geht man mit den Daten um?

Von Lukas Disarò, Experte für Arbeitsrecht

Handy, Laptop und Telearbeit sind längst Alltag in der modernen, digitalisierten Arbeitswelt. Der Trend „bring your own device“, also „bring dein eigenes Gerät mit“, schreitet voran. Dabei benutzen Arbeitnehmer ihr eigenes Handy oder den eigenen Laptop für Arbeitszwecke. Die Vorteile liegen auf beiden Seiten: Der Arbeitgeber spart sich Anschaffungskosten, und der Arbeitnehmer arbeitet auf dem Gerät, das ihm gefällt und mit dem er sich zurechtfindet, und muss nicht eingeschult werden.

Dabei stellt sich die Frage, wer die Kosten dafür trägt. In Zeiten von Flatrate-Tarifen beim Handy sind die reinen Gesprächskosten kein großer Streitfaktor mehr. Jedoch empfiehlt es sich in der Praxis, Regelungen darüber zu treffen, wer welche Kosten trägt, speziell für Roaming und bei Verlust/Beschädigung des Gerätes. Mindestens genauso wichtig – und das nicht erst seit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Wie wird mit Daten umgegangen? Wo und wie werden die Unternehmensdaten, wie Mitarbeiter- und Kundendaten, abgespeichert, um den teils komplexen und ungenauen Regelungen der DSGVO gerecht zu werden? Und wie ist im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses mit den Daten auf dem Gerät des Arbeitnehmers umzugehen?

Derartige Regelungen über die Arbeitsmittel der Arbeitnehmer können grundsätzlich auch auf Fahrräder von Foodora-Fahrern angewandt werden. Denn auch hier benutzen die Arbeitnehmer ihr eigenes Fahrrad für Zwecke des Arbeitgebers.

Mittlerweile gibt es auch nicht mehr nur das „klassische“ Arbeitsverhältnis, bei dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüberstehen. Nun gibt es eine neue Form des Arbeitsverhältnisses: das Crowdworking. Bei diesem werden Aufgaben an einen Pool von virtuellen Arbeitern ausgelagert. Dieses Outsourcing erfolgt dabei über virtuelle Plattformen.

Seit kurzem gibt es auch bei Foodora einen Betriebsrat
Bekannte Plattformen sind etwa Uber und Foodora. Bei Uber sind in Österreich zwischen Kunden und Uber noch Mietwagenunternehmen dazwischengeschalten. Die Fahrer arbeiten daher nicht direkt für Uber (sofern sie nicht Ein-Personen-Unternehmen sind). Foodora hingegen hat Verträge mit den Fahrern als freie Dienstnehmer, und einige Fahrer befinden sich in einem echten Dienstverhältnis. Eine Beurteilung, welches Vertragsverhältnis nun vorliegt (freier Dienstnehmer, Werkvertrag oder echter Dienstvertrag), ist daher nicht immer leicht und kann nur im Einzelfall erfolgen. Gesetzliche Regelungen speziell zu Crowdwork finden sich noch keine. Daher sind die momentanen arbeitsrechtlichen Regelungen auch auf Crowdworker anzuwenden, zum Beispiel Regelungen über die Arbeitnehmereigenschaft, das Arbeitsverfassungsgesetz oder Angestelltengesetz.

Gerade erst vor kurzem haben Arbeitnehmer bei Foodora einen Betriebsrat gegründet. Die Fahrer haben somit ein Sprachrohr, und Foodora hat statt vieler einzelner nur einen einzigen Ansprechpartner, wenn es arbeitsrechtliche Maßnahmen einführen oder abändern möchte. Dies kann zur Zufriedenheit auf beiden Seiten führen, und Foodora kann dadurch an Attraktivität als Arbeitgeber gewinnen. Der Betriebsrat vertritt aber grundsätzlich die Interessen der echten Arbeitnehmer und nicht auch die der freien Dienstnehmer, die bei den Plattformen eine überwiegende Mehrheit darstellen. Betriebsvereinbarungen, die die Arbeitsbedingungen verbessern würden, wären somit nur auf die echten Arbeitnehmer anwendbar. Selbiges gilt für einen möglichen Kollektivvertrag für Arbeitnehmer bei Foodora: Ein Kollektivvertrag ist nämlich üblicherweise nur auf echte Arbeitnehmer anwendbar.

GPS-Ortung berührt die Menschenwürde
Gerade bei Fahrradboten wird häufig GPS-Ortung eingesetzt, um den Standort des jeweiligen Fahrers ermitteln zu können. Das dient zur Berechnung, welcher Fahrer gerade in der Nähe des nächsten Auftrages ist beziehungsweise sein wird, um diesen Auftrag schnellstmöglich ausführen zu können. Arbeitsrechtlich zu beachten ist dabei, dass es sich bei GPS-Ortung (auch mittels Smartphones) grundsätzlich um technische Systeme, die die Menschenwürde berühren, handelt. Somit wäre – bei Vorhandensein eines Betriebsrates – eine Betriebsvereinbarung erforderlich. Gibt es keinen Betriebsrat, bedarf es der Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers. Durch den Betriebsrat herrscht daher vielfach eine einfachere Kommunikation zwischen Betriebsinhaber/Arbeitgeber und Arbeitnehmerschaft und kann die Einführung oder Abänderung derartiger Maßnahmen auch vereinfacht werden.

Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass die Digitalisierung auch für die Arbeitswelt ein großer Gewinn ist und für die Zufriedenheit aller wichtig ist, dass klare arbeitsrechtliche Regelungen getroffen werden.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/974823_Bring-dein-eigenes-Geraet-mit.html

Zur Fürsorge verpflichtet

Gastbeitrag von Lukas Disaro in der Wiener Zeitung: Ein Mobbingverbot gibt es nur im Beamtendienstgesetz, im Angestelltengesetz nicht. Eine Guideline für Arbeitgeber.

Datenschutz als Chance für Start-ups

Lukas Disaro in der Wiener Zeitung / EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz als Chance für Start-ups

von Lukas Disaro, Gastbeitrag: Auch Daten von Fitness-Apps wie Gewicht und Größe müssen geschützt werden.
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Datenschutz ist und wird, insbesondere aufgrund der ab 25. Mai 2018 geltenden neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), immer bedeutender. Wer aber nun glaubt, dass Datenschutz und die DSGVO nur Großkonzerne betrifft, der irrt. Denn auch junge Start-ups müssen die Spielregeln des Datenschutzgesetzes (DSG) und der zukünftig geltenden DSGVO beachten. Bieten doch Start-ups häufig Waren online oder Apps an, durch die Kundendaten aufgezeichnet werden können, wie zum Beispiel Gesundheitsdaten in den beliebten Fitness-Apps. Dabei handelt es sich um Daten wie etwa Gewicht, Größe, Herzfrequenz, Freizeitverhalten und Standortdaten.

Erhöhter bürokratischer Aufwand
Mit der neuen DSGVO entsteht ein erhöhter bürokratischer Aufwand. Unternehmen werden verpflichtet, ihre Prozesse systematisch zu erfassen und konsequent auf Risiken für personenbezogene Daten zu prüfen. Gerade als Start-up sollte man aber das Thema Datenschutz als Chance sehen und bereits in der Gründungsphase in die Unternehmensstrategie mit einbeziehen. Denn bereits in dieser Phase ist die Implementierung mit einem geringeren Aufwand und niedrigerem Budget realisierbar. Zudem können sich Start-ups durch konsequente Einhaltung des Datenschutzes von Mitbewerbern hervorheben.

Start-ups müssen sich auch überlegen, ob sie ab Mai 2018 einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Dieser ist insbesondere dann zu benennen, wenn die Kerntätigkeit des Auftraggebers oder Dienstleisters in Datenverarbeitung besteht, die aufgrund ihres Wesens, ihres Umfanges oder Zwecks eine regelmäßige und systematische Beobachtung von Betroffenen in großem Umfang erfordert. Einen Datenschutzbeauftragten benötigt man auch, wenn die Kernaktivität des Auftraggebers oder Dienstleisters in der Verarbeitung sensibler Daten besteht. Der Datenschutzbeauftragte kann ein Mitarbeiter oder ein externer Berater sein und muss Fachwissen im Datenschutzrecht vorweisen können.

171123-1729-948-0900-114370-241112fitnessWettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten
Zusammenfassend ist Start-ups daher zu empfehlen, sich bereits in der Gründungsphase mit dem Datenschutzrecht auseinanderzusetzen. Dadurch können sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten erlangen. Gerade Start-ups, die Datenschutz ernst nehmen, sind für Kunden und andere Unternehmen attraktive Dienstleistungsanbieter und Geschäftspartner. Vor allem Kunden beziehen in ihre Kaufüberlegungen bei Fitness-Apps und Fitness-Devices immer mehr die Überlegung mit ein, wie sorgfältig die Anbieter mit ihren Daten umgehen.

Zum Autor: Lukas Disaro: Der selbständiger Rechtsanwalt (Northcote.Recht) ist Experte für Arbeitsrecht mit Schwerpunkt Digitalisierung. Rahmann

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